Online-Rechnungen darf man nicht aufdrängen

Das Landgericht Hamburg hat einem Energie-Versorger im März 2017 untersagt, bei der Online-Registrierung neben dem Satz “Ich möchte auch Rechnungen online erhalten“ bereits ein Häkchen zu setzen, obwohl Kunden es wieder entfernen konnten (Az.: 406 HKO 2011/16).

Die „Marktwächter“, eine Spezial-Abteilung der Verbraucher-Verbände hatte geklagt. Auch im Zeitalter der Digitalisierung dürfen Unternehmen ihre Kunden nicht dazu drängen, auf Papier-Rechnungen zu verzichten.

Auch Druck in Form von Gebühren ist rechtswidrig. Eine aktuelle Entscheidung des BGH  zeigt, dass Unternehmen kein Extra-Entgelt für eine Papier-Rechnung fordern dürfen. (Az.: III ZR 296/16), auch wenn Online-Rechnungen inzwischen in vielen Branchen marktüblich seien, so die Richter.

Referentenentwurf des Bundes-Innenministeriums benachteiligt den Mittelstand

Der VDBF (Verband der deutschen Briefumschlag-Industrie e.V.) nimmt zu dem jetzt vorgelegter Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur elektronischen Rechnungsstellung im Auftragswesen des Bundes (E-Rech-VO) Stellung. Dieser Entwurf sieht vor, den Rechnungsverkehr von Unternehmen mit dem Bund zukünftig völlig auf den elektronischen Verkehr umzustellen. Mit der Verordnung werde die EU-Richtlinie 2014/55/EU in nationales Recht umgesetzt, heißt es in einer Stellungnahme des zuständigen Bundesministeriums. Im Referentenentwurf wird die Umstellung auf elektronische Rechnungen derzeit als „alternativlos“ bezeichnet.

Damit besteht die große Gefahr, dass viele mittelständische Unternehmen bei der Auftragsvergabe der verschiedenen Bundesbehörden deutlich benachteiligt werden. Bei einer jüngst von Neopost veröffentlichten Unternehmensumfrage hat sich gezeigt, dass aktuell nur rund 20% vorwiegend größere Unternehmen im Stande sind, Dokumente elektronisch zu versenden. Bei fast 60% der Unternehmen besteht aktuell hingegen keine Möglichkeit den elektronischen Dokumentenversand in die bestehenden Unternehmensabläufe zu integrieren.

Wie hierzu ein Sprecher des VDBF (Verband der deutschen Briefumschlagindustrie) ausführte, würden im Falle der Umsetzung dieses Referentenentwurfs neue digitale Barrieren für den Mittelstand errichtet. Es bestünde die Gefahr, dass sich viele kleinere Unternehmen wegen fehlender digitaler Infrastruktur nicht mehr an Ausschreibungen der Bundesbehörden beteiligen könnten. Nach Auffassung des Verbandes sollte aber jedes Unternehmen selbst entscheiden können, ob Rechnungen auf elektronischem Weg oder als gedrucktes Dokument verschickt werden. Nur so sei die von vielen immer wieder geforderte kommunikative Barrierefreiheit gewährleistet.